Eine Zuwendung wird nur für den Erwerb eines Neufahrzeuges gemäß Abschnitt 2 dieser Richtlinie gewährt. Maßnahmen, die vor der Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnen worden sind, können nicht gefördert werden. Als Maßnahmenbeginn ist eine verbindliche Bestellung, Anzahlung oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Kaufvertrages zu werten. Eine nachträgliche Förderung bereits begonnener oder abgeschlossener Maßnahmen ist damit ausgeschlossen. Das Fahrzeug muss innerhalb von drei Monaten nach Förderzusage beschafft werden (Bewilligungszeitraum).

Eine Finanzierung des Fahrzeugs über Finanzierungsmodelle wie Ratenkauf, Mietkaufmodelle oder Leasing ist ausgeschlossen.

Das geförderte Fahrzeug muss mindestens sieben Jahre (Zweckbindungsfrist) nach Auszahlung der Zuwendung auf das jeweilige Konto d. Zuwendungsempfangende in deren Besitz verbleiben und dem Zuwendungszweck entsprechend von ihnen genutzt werden. Bei einem Weiterverkauf oder einer dauerhaften Vermietung vor Ablauf der Zweckbindungsfrist ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen. Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von der Zweckbindungsfrist und der erneuten Antragstellung gemäß Abschnitt 2 dieser Richtlinie zulassen, wenn das geförderte Fahrzeug durch Unfall o.ä. unverschuldet unbrauchbar geworden ist.

D. Zuwendungsempfangende verpflichten sich, den mit dem Zuwendungsbescheid mitgeschickten Aufkleber „Lastenrad-FFM“ gut sichtbar auf dem geförderten Fahrzeug anzubringen. Die Stadt Frankfurt am Main will so viele Menschen wie möglich für alternative Mobilitätsformen begeistern und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel erleichtern. Damit möglichst viele Menschen von dem Förderprogramm „Frankfurter Lastenräder“ erfahren, soll das Aktionslogo des Radfahrbüros als Werbemaßnahme gut sichtbar an den erworbenen (E-) Lastenrädern angebracht werden. Es dürfen dabei gleichzeitig keine den gesetzlichen Werbeverboten und Werbebeschränkungen widersprechende – insbesondere rassistische, herabwürdigende, diskriminierende, sexistische Inhalte oder dgl. – angebracht werden.

D. Zuwendungsempfangende verpflichten sich, nach erfolgreicher Auszahlung der Zuwendungssumme an einer Evaluierung des Projektes teilzunehmen. Die Stadt Frankfurt am Main und die ivm GmbH sind bestrebt, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von (E-) Lastenrädern als nachhaltige Mobilitätsform dauerhaft zu verbessern. Die individuellen Erfahrungen d. Zuwendungsempfangende in der alltäglichen Nutzung der (E-) Lastenräder liefern dazu wertvolle Hinweise. Ebenso sollen die Qualität und der Nutzen der Richtlinie analysiert werden. Auf Basis dieser Informationen kann die Richtlinie weiterentwickelt und Empfehlungen an andere Kommunen weitergegeben werden.

Die Zuwendung wird in Form einer Anteilsfinanzierung als einmalige und bei zweckentsprechender Verwendung nicht rückzahlbare Zuwendung für den Kauf eines (E-) Lastenrades gemäß Abschnitt 2 dieser Richtlinie gewährt.

Die Zuwendung beträgt:

a) 500 € bei Lastenrädern ohne Elektroantrieb.
b) 1.000 € bei Lastenrädern mit Elektroantrieb.

Die Zahl der Zuwendungsanträge pro Zuwendungsempfangenden und Kalenderjahr wird für die genannten Zuwendungsgegenstände auf maximal einen Antrag pro Haushalt bzw. Sitz/ Niederlassung der juristischen Person beschränkt. Wird eine Zuwendung gewährt, ist eine erneute Antragstellung und Förderung erst nach Ablauf von sieben Jahren nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheids möglich.

Gefördert wird der Kauf eines neuen zwei- oder dreirädrigen Lastenrades.
Konkret wird der Erwerb zweier Formen von Lastenrädern gefördert:
a) Lastenräder ohne Elektroantrieb,die durch Muskelkraft fortbewegt werden, mindestens eine Lastenzuladung von 40 kg (zzgl. Fahrer/in-Gewicht) ermöglichen und einen verlängerten Radstand von mindestens 1,30 m aufweisen.
b) Lastenräder mit Elektroantrieb,deren Elektromotor nur hinzuschaltet, wenn in die Pedale getreten wird (bis unter 25 km/h). Das Lastenrad muss eine Lastenzuladung von mindestens 40 kg und bis unter 150 kg (zzgl. Fahrer/in-Gewicht) ermöglichen und einen verlängerten Radstand von mindestens 1,30 m aufweisen.

Die Nenndauerleistung des Hilfsantriebs darf 250 Watt nicht übersteigen.Als Radstand bezeichnet man den Abstand zwischen der Mitte des vorderen und des hinteren Rades.

Nicht zuwendungsfähig sind:

• gebrauchte (E-) Lastenräder,-nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern,
• Lastenanhänger jeglicher Art,-Anhänger, die vornehmlich für den Personentransport gebaut sind,-herkömmliche Fahrräder und Fahrradzubehör,
• Schwerlasten-Fahrräder, die im Rahmen der Kleinserien-Richtlinie des Bundes4förderfähig sind,-E-Bikes, die auf Knopfdruck ohne Pedalunterstützung fahren und bereits ab 6 km/h zulassungspflichtig sind.

Antragsberechtigt sind:

• Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main
• juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Niederlassung in Frankfurt am Main.

Nicht antragsberechtigt sind:

• Unternehmen, die in den letzten drei Steuerjahren (im aktuellen sowie den beiden vorherigen Jahren) bereits De-minimis-Beihilfen in einem Umfang von 200.000 € (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors 100.000 €) erhalten haben.
• Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 5 Mio. Euro.-Unternehmen, eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften und sonstige juristische Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt und/oder eröffnet worden ist.
• Privatpersonen und freiberuflich Tätige, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt und/oder eröffnet worden ist.
• Antragsteller/innen (bei juristischen Personen deren Inhaber/in), die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabeordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• ausgefülltes und rechtkräftig unterzeichnetes Formular für den Förderantrag
• Kostenvoranschlag einer Fahrradhandlung: aus dem Kostenvoranschlag muss hervorgehen, dass das ausgesuchte Modell den technischen Anforderungen gemäß Abschnitt 2 dieser Richtlinie entspricht
• Bestätigung des Hauptwohnsitzes bzw. des Sitzes/ der Niederlassung in Frankfurt am Main:private Personen: Kopie des Personalausweises/ Reisepasses/ Lichtbildausweis mit Meldebestätigungjuristische Personen: Auszug aus dem zuständigen Register oder anderer geeigneter Nachweis
• ausgefülltes Formular der De-minimis-Erklärung für juristische Personen

Der Zuwendungsgebende bearbeitet die vollständig eingereichten Unterlagen. Bei Einreichung eines unvollständigen Antrags wird der Zuwendungsgebende eine einmalige Aufforderung zur Nachreichung erteilen.

Der Zuwendungsgebende entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts- und Finanzmittel im Jahr der Förderung und in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Förderanträge.

Nach positiver Prüfung erteilt der Zuwendungsgebende einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.

Falls der Förderantrag abgelehnt wird, erhält d. Zuwendungsempfangende eine schriftliche Mitteilung über die Ablehnung des Antrags. In diesem Fall hat d. Zuwendungsempfangende die ihr/ ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst zu tragen.

Mit dem Erhalt des Zuwendungsbescheides hat d. Zuwendungsempfangende drei Monate Zeit das Fahrzeug zu kaufen. Für den Fall eines Lieferengpasses kann eine Verlängerung schriftlich beantragt werden. Hierzu ist eine verbindliche Kaufbestätigung vorzulegen und der voraussichtliche Liefertermin mitzuteilen.

Nach Erhalt des Fahrzeuges sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• Schlussrechnung in Kopie,
• Zahlungsnachweis in Kopie,
• unterschriebenes Formular des Mittelabrufs,-Lieferschein mit Angabe der Rahmennummer in Kopie,
• Foto des erworbenen Fahrzeuges mit dem gut sichtbaren „Lastenrad-FFM“-Aufkleber.

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage und positiver Prüfung der einzureichenden Unterlagen per Überweisung auf ein deutsches Bankkonto des Zuwendungsempfangenden.

https://www.radfahren-ffm.de/642-0-Lastenrad-Foerderung.html

Bitte reicht  nur einen vollständigen Antrag ein. Das beinhaltet das ausgefüllte Antragsformular, eine Bestätigung deines Hauptwohnsitzes/ Ihrer (Haupt-) Niederlassung und einen Kostenvoranschlag für das zu fördernde (E-)Lastenrad. Unternehmen müssen außerdem die De-minimis-Erklärung ausfüllen.

Bitte schickt alle Unterlagen postalisch an 
ivm GmbH, 
Bessie-Coleman-Straße 7, 
60549 Frankfurt 

oder per E-Mail an lastenrad@ivm-rheinmain.de